Was wir wollen

Zehntausende haben sich in dieser Woche an den »Blockupy«-Protesten gegen die Eröffnung des Neubaus der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main beteiligt. Weil Autos und Barrikaden brannten und im Gegensatz zu früheren Aktionstagen in der Bankenmetropole nicht nur Demonstranten, sondern auch Polizeibeamte zahlreich verletzt wurden, ist die Empörung in Politik und Medien groß. Ein griechischer Rentner, der sich 2012 knapp 100 Meter vom Parlament in Athen entfernt selbst erschoss, hatte mit der Verzweiflungstat und dem Abschiedsbrief, in dem er gegen das Spardiktat von EZB, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Kommission protestierte, zumindest in Deutschland nicht so viel Aufmerksamkeit erregt. Aber Zehntausende überwiegend junger Menschen gehen auch in Deutschland auf die Straße, weil sie nicht im Kapitalismus alt werden wollen. Diejenigen, die sich darüber einig sind, müssen zunächst untereinander klären, welche Aktionsformen sinnvoll und vertretbar sind. Viele, die Angst bekommen, wenn sie ihren Rentenbescheid mit der aktuellen Monatsmiete vergleichen, gehen aber noch nicht auf die Straße. Während sie spüren, dass sich etwas ändern muss, werden sie beschworen, sich nicht mit »Krawalldemonstranten« einzulassen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) deutet bereits den Aufruf zum zivilen Ungehorsam zum Gewaltaufruf um: »Schon der Name Blockupy verheißt nichts Friedliches. Das ist eine Kombination (…) von Blockieren und Besetzen. Ich finde, das hat mit friedlicher Demonstration auch ziemlich wenig zu tun.« Währenddessen laufen die Vorbereitungen für den G-7-Gipfel am 7. und 8. Juni auf Schloss Elmau in Oberbayern auf Hochtouren. Der Tagungsort ist wohl nicht zufällig noch abgelegener als der des Gipfeltreffens 2007 in Heiligendamm. 1992 war es noch in der bayerischen Landeshauptstadt abgehalten worden, wo etliche Normalbürger schockiert auf die Polizeigewalt, vor allem auf den berüchtigten »Münchner Kessel« reagierten. Schloss Elmau wird nun zur Alpenfestung umgebaut, Gebirgsjäger der Bundeswehr haben bekundet, sie stünden zur Entlastung Gewehr bei Fuß. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat nun auch vorübergehende Grenzkontrollen während des Gipfeltreffens vorgeschlagen, um Demonstranten aus dem Ausland an der Einreise zu hindern. De Maizière erwägt den Aufbau einer neuen Antiterroreinheit, der Bundespolizei, die im Gegensatz zur GSG9 auch für »normale Polizeidienste« herangezogen werden soll. Bekannt gemacht wurden diese offenbar schon länger vorhandenen Pläne einen Tag nach den EZB-Protesten in Frankfurt. Wer im Juni in Hörweite der Staatsoberhäupter aus Deutschland, den USA, Frankreich, Italien, Großbritannien, Japan und Kanada gegen deren G-7-Gipfel protestieren will, muss auf einiges gefasst sein, sich aber nicht davon abschrecken lassen. Die junge Welt wird ausführlich darüber berichten, was am 7. und 8. Juni unter Versammlungsfreiheit verstanden wird und wie Protestierende sich ihr Recht nehmen. Diese Zeit braucht diese Tageszeitung - und deshalb braucht die junge Welt Dein Abo.

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