CDU-Minister drohen Thüringen mit Isolation

Berlin. Die Innenminister der CDU machen Front gegen die Entscheidung der Thüringer Landesregierung, die V-Leute des Landesamtes für Verfassungsschutz abzuschalten. Dies sei »fachlich ein großer Fehler«, sagte der Ressortchef von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier, der Thüringer Allgemeinen (Montagausgabe) laut Vorabmeldung. Caffier ist der Sprecher aller Innenminister der Christdemokraten. Der Politiker drohte der Erfurter Landesregierung unter Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) mit Isolation innerhalb des Verbundes der Sicherheitsbehörden: Es stellten sich nun »grundsätzliche Zusammenarbeitsfragen«. Dies bedeute, dass in Zukunft »im Zweifel bestimmte Informationen nicht an Thüringen weitergegeben« würden. Thüringens Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) hatte kürzlich die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtags über die Abschaltung der V-Leute informiert. Die Linke, SPD und Grüne hatten dies in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt. Zudem soll der Verfassungsschutz stärker kontrolliert werden. (AFP/jW)