29.10.2001 / Ansichten

Anklage gegen Abschiebegegner: Soll es ein Demo-Recht im Internet geben?

junge Welt sprach mit Jörg Tauss, Internetexperte der SPD-Bundestagsfraktion

Harald Neuber

F: Vor gut einer Woche sind die Räume der Initiative »Libertad!«, die eine »Internetdemonstration« gegen die Beteiligung der Lufthansa an Abschiebungen organisiert hatte, in Frankfurt am Main durchsucht worden. Gibt es Ihrer Meinung nach ein Demonstrationsrecht im Internet?

Es gibt ein generelles Demonstrationsrecht. Da auch die Netze als öffentlicher Raum anzusehen sind, würde ich grundsätzlich davon ausgehen, daß auch hier ein entsprechender öffentlicher Raum v...

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