Bundestag beschließt Gesetze zur Pkw-Maut

Berlin. Für Autobahnen und Bundesstraßen soll künftig eine Pkw-Maut kassiert werden. Der Bundestag verabschiedete am Freitag die Gesetze der Regierungskoalition. Sie sehen eine Entlastung für Inländer durch eine geringere Kfz-Steuer vor. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will die sogenannte Infrastrukturabgabe 2016 einführen. Autofahrer aus dem Ausland sollen nur für Autobahnen zahlen. Nach Abzug der Systemkosten sollen jährlich 500 Millionen Euro übrig bleiben. An den Einnahmen und der rechtlichen Zulässigkeit gibt es weiterhin Zweifel. EU-Recht untersagt eine Benachteiligung von Ausländern. Das Gesetzespaket ist den Regierungsplänen zufolge im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig. (dpa/jW)