Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 04.04.2015, Seite 1 / Inland

Innenminister will mehr Ausweiskontrollen

Dresden. Als Konsequenz aus der Germanwings-Katastrophe mit 150 Toten hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Wiedereinführung von Identitätskontrollen für alle Passagiere von Flügen innerhalb der EU und des Schengen-Raums gefordert. Darüber hinaus sprach er sich am Donnerstag in Dresden für einen besseren Austausch der Daten möglicher »Gefährder« mit Nicht-EU-Staaten aus.

Die Innenexpertin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, kritisierte den Vorschlag scharf und warf dem Minister vor, er spreche im Zusammenhang mit dem Flugzeugabsturz von einem »Anschlag«, um »seine Forderungen nach einem gläsernen Fluggast zu rechtfertigen«. Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht den Vorstoß von de Maizière skeptisch. Die Kontrollen könnten »auf jeden Fall nicht von der Bundespolizei geleistet werden«, erklärte GdP-Vizechef Sven Hüber am Freitag in Berlin. (dpa/AFP/jW)