08.04.2015 / Antifaschismus / Seite 15

NPD-Verbot erneut auf der Kippe

Hinweise auf Aktivitäten von V-Leuten und Geldzahlungen. Verfassungsgericht fordert Aufklärung

Markus Bernhardt

Das Verbotsverfahren gegen die neofaschistische NPD könnte erneut scheitern. Die Richter des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe hatten den Bundesrat, der das Parteiverbot beantragt hatte, kürzlich aufgefordert, noch bis zum 15. Mai weitere Belege vorzulegen, dass alle V-Leute des Verfassungsschutzes in der NPD abgeschaltet worden seien – und zwar vor Beginn der Materialsammlung für den Verbotsantrag.

Nun berichtet Andreas Förster in der aktuellen Ausgabe d...

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