09.04.2015 / Schwerpunkt / Seite 3

KPU im Schraubstock

Angesichts eines sich hinschleppenden Verbotsverfahrens versucht die ukrainische Regierung, die Kommunistische Partei durch Schikanen zu behindern

Reinhard Lauterbach

Am 30. März erlitt der ukrainische Justizminister Pawlo Petrenko eine weitere juristische Niederlage. Das Bezirksverwaltungsgericht in Kiew nahm zum wiederholten Male das von der Regierung angestrengte Verbotsverfahren gegen die Kommunistische Partei der Ukraine (KPU) von der Tagesordnung. Wann die nächste Verhandlung stattfindet, wurde nicht mitgeteilt. Die Juristen der KPU hatten die Zuständigkeit des Gerichts angefochten; der ursprünglich zuständige Senat des Kie...

Artikel-Länge: 3773 Zeichen

Uneingeschränkter Zugriff auf alle Inhalte: Erleben Sie die Tageszeitung junge Welt in gedruckter oder digitaler Form – oder beides kombiniert.

Nachrichtenauswahl und -aufbereitung erfordern finanzielle Unterstützung. Die junge Welt finanziert sich größtenteils durch Abonnements. Daher bitten wir alle regelmäßigen Leser unserer Artikel um ein Abonnement. Für Neueinsteiger empfehlen wir unser Online-Aktionsabo: Einen Monat lang die junge Welt als Onlineausgabe bereits am Vorabend auf jungewelt.de und als App für nur sechs Euro lesen. Das Abo endet automatisch, keine Kündigung erforderlich.

Jetzt junge Welt abonnieren

Dein Abo zählt!

Weitere Optionen unter: www.jungewelt.de/abo.