02.11.2001 / Ansichten

Polizeiwillkür in Brandenburg: Legal, illegal, scheißegal?

jW sprach mit Lutz Boede von der Brandenburger Volksinitiative zur Stärkung der Grund- und Bürgerrechte gegenüber der Polizei

Hannes Kleber

F: Sie sprechen davon, daß offensichtlich der Geist der DDR-Staatssicherheit und Volkspolizei auch heute noch das CDU-Innenministerium in Brandenburg inspiriert. Wie kommen Sie dazu?

Offenbar geht die CDU und insbesondere Innenminister Schönbohm von einem Sicherheitsverständnis aus, das dem der DDR-Organe sehr nahe kommt. Das Verständnis der Grundrechte ist nicht besonders ausgeprägt und bei Abwägungen wird stets zugunsten staatlicher Ordnung entschieden. Es sche...

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