15.04.2015 / Inland / Seite 8

»Eine solche Generalermächtigung darf es nicht geben«

Die geplanten Handelsabkommen CETA und TTIP würden soziale Rechte aushöhlen. Ein Gespräch mit Andreas Fischer-Lescano

Rolf-Henning Hintze

Die Medien des Mainstreams haben viele Monate gebraucht, um die Gefahren der geplanten »Handelsabkommen« der EU mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) für die Demokratie wahrzunehmen. Inzwischen berichten sie bröckchenweise. Als Jurist haben Sie vor Monaten in einem Gutachten für ATTAC darauf hingewiesen, dass mit diesem Abkommen gegen Grundgesetz und EU-Recht verstoßen wird. Weshalb?

Politische Entscheidungen müssen demokratisch rückgebunden sein. Das ist bei den in ...

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