03.11.2001 / Ansichten

Kompromiß zu Anti-Terror II nur Kosmetik?

jW fragte Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der PDS-Bundestagsfraktion

Jana Frielinghaus

F: Der Kompromiß zwischen Innenminister Schily und den Grünen zum sogenannten Anti-Terror-Paket II liegt jetzt schriftlich vor. Hat es außer der Rücknahme der erweiterten Kompetenzen des Bundeskriminalamtes (BKA) weitere Eingrenzungen des repressiven Gehalts des Entwurfs gegeben?

Das kann ich nicht erkennen. Die geplanten Eingriffe in Bürgerrechte sind in allen wesentlichen Punkten geblieben. Und der Erfolg der Grünen, daß das BKA nun angeblich keine Kompetenzen ...

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