Koalition zu Mindestlohn und BND-Spionage

Berlin. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat nach einem Spitzentreffen der großen Koalition am Sonntag abend Änderungen beim Mindestlohn vorerst ausgeschlossen. Die Union aus CDU/CSU konnte sich mit ihrem Wunsch nach Modifikationen nicht gegen den Widerstand der SPD durchsetzen, wie es in Koalitionskreisen übereinstimmend hieß. CDU und CSU hatten auf nachträgliche Änderungen in der Pflicht zur genauen Dokumentation der Arbeitszeiten von Beschäftigten gedrungen.

Außerdem hatte die Bundesregierung am Sonntag bestätigt, dass sie bereits 2008 über mögliche Versuche von Wirtschaftsspionage durch den US-Geheimdienst NSA informiert worden war. »Wenn die gravierenden und schweren Vorwürfe sich bewahrheiten, dann muss man deutlich sagen, dass die Aufsicht des Bundeskanzleramts gegenüber dem Bundesnachrichtendienst kläglich versagt hat«, sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi am Montag in Berlin. Kanzleramtschef war 2008 der heutige Innenminister Thomas de Maizière. Zur Frage, ob damit der CDU-Politiker in der Schusslinie sei, meinte Fahimi: »Ich finde es nicht hilfreich, wenn wir jetzt schon über einzelne Namen reden.«

(AFP/dpa/jW)