04.05.2015 / Inland / Seite 2

»Das ist ein Schildbürgerstreich der Behörde«

Gerichtsurteil: Die Verbandsgemeinde Ulmen hat rechtswidrig Briefe an Kommunalpolitiker unterschlagen. Gespräch mit Hermann Theissen

Gitta Düperthal

Im Juli 2014 hatten Sie Briefe mit Flugblättern an Kommunalpolitiker verschickt – und später die Verbandsgemeinde Ulmen vor dem Verwaltungsgericht Koblenz verklagt, weil diese sie einfach geöffnet und vernichtet hatte. Das Gericht urteilte nun, dies sei rechtswidrig gewesen. Wie hat es seine Entscheidung begründet?

Nach einer nicht öffentlichen Verhandlung hat das Gericht das Handeln der Behörde in seinem Bescheid als grundgesetzwidrig bezeichne...

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