Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2024
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Aus: Ausgabe vom 09.05.2015, Seite 4 / Inland

NSA: Kooperation angeblich eingeschränkt

Berlin. Die Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit dem NSA-Geheimdienst ist einem Medienbericht zufolge angeblich stärker eingeschränkt worden als bisher bekannt. Der BND habe von sich aus sämtliche Selektoren des US-Geheimdienstes in Europa aussortiert, berichtete der Sender RBB am Freitag. Zuvor war lediglich bekannt geworden, dass die Kooperation der beiden Geheimdienste bei der Überwachung der Internetkommunikation eingeschränkt wurde. Dies hatten NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung berichtet. Bei den Selektoren handelt es sich um Suchbegriffe, nach denen der BND im Auftrag der NSA Unternehmen und politische Stellen in Europa ausgespäht haben soll. Die Bundesregierung rechnet mit einer baldigen Antwort der US-Regierung, ob sie der Weitergabe der Selektoren an die zuständigen Bundestagsausschüsse zustimmt. Er gehe davon aus, dass in den »nächsten Tagen« klar werde, wie sich Washington dazu verhält, sagte Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) am Donnerstag abend in der ZDF-Sendung »Maybrit Illner«. (AFP/jW)