Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 15.05.2015, Seite 2 / Ausland

USA beschließen Geheimdienstreform

Washington. Das US-Repräsentantenhaus hat eine seit langem diskutierte Reform beschlossen, die dem Geheimdienst NSA das massenhafte Sammeln von Daten in den USA in der bisherigen Form untersagt. 388 Abgeordnete stimmten am Mittwoch in Washington für den sogenannten USA Freedom Act, 88 lehnten die Vorlage ab. Nun muss der Senat bis Ende Mai darüber entscheiden. Der erste Anlauf zu der von Präsident Barack Obama unterstützten Reform war vergangenes Jahr im Kongress gescheitert. Für die Spähaktivitäten der NSA im Ausland ergeben sich indes keine Änderungen. (AFP/jW)