Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 18.05.2015, Seite 5 / Inland

Beamtenbund will Karlsruhe einschalten

Berlin. Mit der geplanten Verabschiedung des Gesetzes zur Tarifeinheit rückt auch eine höchstrichterliche Überprüfung der umstrittenen Regelungen in Karlsruhe immer näher. »Wir werden das Gesetz auf jeden Fall vor das Bundesverfassungsgericht bringen«, sagte der Vorsitzende des Beamtenbundes dbb, Klaus Dauderstädt, der dpa. Union und SPD wollen das Gesetz am Freitag trotz Widerstands in den eigenen Reihen im Bundestag beschließen. Offiziell soll es verhindern, dass Gewerkschaften in einem Betrieb künftig weiter um dieselben Beschäftigtengruppen kämpfen. Statt dessen soll künftig nur noch der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern gelten. (dpa/jW)