18.05.2015 / Titel / Seite 1

Rote Fahne verboten

Ukraine: Präsident setzt Gesetz gegen kommunistische und sowjetische Symbolik in Kraft. Bürgermeister verärgert über Kosten der Umbenennung

Reinhard Lauterbach

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat die Gesetze zum Verbot kommunistischer und sowjetischer Symbole in Kraft gesetzt. Am Freitag abend erschien auf seiner Webseite die entsprechende Mitteilung. Damit dürfen jetzt Symbole »totalitärer« Ideologien nicht mehr gezeigt werden; bei Verstößen drohen Haftstrafen von bis zu zehn Jahren. Um sicherzugehen, dass das Gesetz trotz seiner »antitotalitären« Rhetorik nur gegen kommunistische und sowjetische Symbole angew...

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