Rechenschaft vom Geheimdienst verlangt

Berlin. Nach Bekanntwerden der Anzahl der V-Leute, die der Verfassungsschutz noch im Dezember 2011 in Spitzenpositionen der NPD geführt hatte, haben die Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke und Martina Renner (beide Die Linke) vom Inlandsgeheimdienst Rechenschaft verlangt. »Elf V-Leute sind genau elf V-Leute zuviel«, erklärte Jelpke am Freitag mit Blick auf die heutige Sitzung des Innenausschusses im Bundestag. Zumindest dort müsse umfassend dargelegt werden, welche Rolle diese »Quellen« in der NPD gespielt haben, so die Innenexpertin der Linksfraktion. »Die Verfassungsschutzämter haben eine Praxis fortgeführt, die vom Bundesverfassungsgericht schon 2003 gerügt wurde«, verwies Jelpke auf das erste gescheiterte NPD-Verbotsverfahren. Martina Renner ergänzte, der Verfassungsschutz habe »bis heute nicht in einem einzigen Fall den angeblichen Nutzen der V-Leute nachgewiesen«. (jW)