BND-Affäre: Linke will klagen

Berlin. Die Linkspartei will gegen einen von der großen Koalition eingesetzten Sonderermittler in der BND-Affäre klagen. »Das ist völlig unzureichend, das ist auch indiskutabel«, sagte der Linken-Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi am Mittwoch in Berlin. Sollten sich Union und SPD auf eine Vertrauensperson verständigen, werde seine Fraktion eine sogenannte Organklage vor dem Bundesverfassungsgericht erheben. Der Opposition werde dadurch das Recht genommen, sich selbst ein Bild von den umstrittenen Selektorenlisten zu machen, sagte Gysi. Ein Ermittler werde nur akzeptiert, wenn die betreffende Person auch von seiner Fraktion gebilligt worden sei. Auch die Grünen lehnen einen Sonderermittler der Regierungsparteien ab. Bei den Selektoren handelt es sich um Suchbegriffe, mit denen der Bundesnachrichtendienst (BND) im Auftrag des US-Geheimdienstes NSA Telekommunikationsdaten durchforstet haben soll. (Reuters/jW)