22.05.2015 / Inland / Seite 4

»Auf derselben Terrorliste«

Politische Verteidigungsreden im Hamburger PKK-Prozess: Angeklagter und Anwalt kritisieren Verbot der Partei, deren Kampf gegen den »Islamischen Staat« gelobt wird

Martin Dolzer

Am Mittwoch hat vor dem Oberlandesgericht Hamburg der Prozess gegen Mehmet D., einen mutmaßlichen Kader der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) begonnen. Die Bundesanwaltschaft wirft dem 46jährigen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung gemäß Paragraph 129b vor, legt ihm aber keine konkreten Straftaten in der Bundesrepublik zur Last. Bei 129b-Verfahren ist nur entscheidend, ob eine Organisation vom Justizministerium als terroristisch eingestuf...

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