Brüssel bietet Berlin Kompromiss

Brüssel. Beim Streit um den zu zahlenden Mindestlohn für Lkw-Fahrer auf der Durchreise signalisiert Brüssel Entgegenkommen. Die EU-Kommission hat der Bundesregierung einen Vorschlag gemacht: Ausländische Spediteure, bei denen nur bis zu zehn Prozent ihrer jährlichen Fahrtstrecke auf Reisen durch die BRD entfallen, müssten den deutschen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde demnach nicht zahlen. 

Der zum Jahresbeginn eingeführte Mindestlohn soll auch für ausländische Lkw-Fahrer auf der Durchreise gelten. Nach Protesten von Nachbarstaaten setzte die Bundesregierung diese Regelung aber nach kurzer Zeit wieder aus und wollte die Prüfung durch die EU-Kommission abwarten. Diese sieht im Mindestlohn für Lkw-Fahrer, die Deutschland nur durchqueren, eine Einschränkung der in der EU geltenden »Dienstleistungsfreiheit«. Zwar stehe sie grundsätzlich hinter dem Mindestlohn, so die Behörde. Doch der bürokratische Aufwand sei in diesem Bereich zu hoch. Sie hatte deshalb am Dienstag angekündigt, rechtlich gegen Deutschland vorzugehen. (dpa/jW)