26.11.2001 / Inland

Vorauskommando bereits in Oman?

Rechtslage für bereits in Oman möglichen deutschen Somalia-Einsatz umstritten

Die Rechtslage für einen möglichen Einsatz deutscher Soldaten auch in Somalia ist entgegen der Parteitagsbeschlüsse der Grünen vom Wochenende offenbar doch unklar. Die hatten auf Beschränkungen gepocht: »Die Bundesregierung wurde nicht ermächtigt zur Beteiligung an Luftangriffen, zum Einsatz von Bodentruppen (...). Gegen einen Einsatz im Irak, in Somalia oder anderen Ländern über Afghanistan hinaus gibt es eine wirksame Sperre. (...)«

Auch der frühere CDU-Chef W...

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