Datenspeicherung auf Vorrat kommt zurück

Berlin. Die Vorratsdatenspeicherung kommt zurück: Verbindungsdaten zur Telefon- und Internetkommunikation aller Bürger sollen in Deutschland künftig zehn Wochen lang und ohne konkreten Verdacht systematisch gespeichert werden, wie das Bundeskabinett am Mittwoch beschloss. Die Regierung will damit ein Instrument zur Aufklärung schwerer Verbrechen schaffen. Der nach langem Streit zwischen CDU/CSU und SPD gefundene »Kompromiss« sieht zudem vor, dass Informationen zum Standort eines Handynutzers für vier Wochen von den Telekommunikationsunternehmen gespeichert werden. Der Linken-Abgeordnete Jan Korte warf der Regierung den »Ausbau des Überwachungsstaates« vor. Korte kritisierte zudem, dass der Nutzen der Vorratsdatenspeicherung für die Strafverfolgung »noch nirgendwo erbracht« worden sei. (AFP/jW)