Streit um Verbot von Genpflanzen

Berlin. Im Streit um das geplante Anbauverbot für gentechnisch veränderte Pflanzen kommt Agrarminister Christian Schmidt (CSU) angeblich den Ländern entgegen. Ein erweiterter Gesetzentwurf, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt, sieht die Einrichtung eines sogenannten Anbauausschusses aus »Experten« und Vertretern von Bund und Ländern vor. Diese sollen für jede gentechnisch veränderte Pflanzenart im Einzelfall gemeinsam entscheiden, welche zwingenden Gründe für ein Verbot sprechen und eine nationale oder regionale Umsetzung empfehlen.

Hintergrund des Streits ist, dass die Mitgliedsstaaten bald mehr Spielraum bekommen, den Anbau EU-weit zugelassener Genpflanzen auf ihrem Gebiet zu verbieten. Die Auseinandersetzung ist vor allem darüber entbrannt, ob Bund oder Länder die Verbote umsetzen sollen – wobei es auch um den Einfluss der Lobbyisten auf die Entscheidung geht. Die meisten Ländern dringen auf eine bundesweite Regelung. (dpa/jW)