11.06.2015 / Ausland / Seite 7

Schuld sind die »Terroristen«

Frankreich: Abgeordnetenhaus und Senat billigen neues Geheimdienstgesetz. Uneingeschränkte Totalüberwachung droht

Hansgeorg Hermann, Paris

Nun haben auch die Franzosen ihren »Big Brother«. Nach dem Abgeordnetenhaus billigte am Dienstag nachmittag in Paris auch der Senat mit großer Mehrheit das von der sozialdemokratischen Regierung unter Präsident François Hollande und Ministerpräsident Manuel Valls vorgelegte neue Geheimdienstgesetz. Die parlamentarische Debatte war wegen des Attentats auf die Redaktion der Satirezeitschrift Charlie Hebdo im Januar erheblich verkürzt worden, das Gesetzgebungsverfahren...

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