TTIP: Resolution der Städte und Gemeinden

Berlin. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und die kommunalen Spitzenverbände haben sich auf ein gemeinsames Positionspapier zum geplanten Handelsabkommen der EU mit den USA, TTIP, verständigt. Kern ist die Forderung, dass Aufgaben wie Gesundheitsvorsorge, Wasserversorgung, Bildungseinrichtungen, ein möglichst breites Kulturangebot und anderes auch künftig von den Kommunen wahrgenommen werden müssen. Im Bundestag forderte die Linkspartei die Bundesregierung am Freitag auf, bei den Verhandlungen zu TTIP die privaten Schiedsgerichte abzulehnen. Fraktionsvize Klaus Ernst sagte, dies führe lediglich zu einer »Paralleljustiz der internationalen Konzerne«. Notwendig sei statt dessen ein internationaler Gerichtshof, vor dem auch Bürger die Möglichkeit zur Klage erhielten. (dpa/jW)