Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 13.06.2015, Seite 2 / Inland

Investitionshilfen des Bundes für Kommunen

Berlin. Der Bund hilft finanzschwachen Kommunen mit einem Sonderfonds von 3,5 Milliarden Euro bei Investitionen. Nach dem Bundestag billigte am Freitag der Bundesrat ein entsprechendes Gesetz. Es sieht auch eine Unterstützung der Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern für die Jahre 2015 und 2016 in Höhe von insgesamt einer Milliarde Euro vor. Mit dem Fonds sollen Investitionen in den Jahren 2015 bis 2018 unterstützt werden. Zudem entlastet der Bund die Städte und Gemeinden 2017 um weitere 1,5 Milliarden Euro. (dpa/jW)