15.12.2001 / Inland

Galoppierender Wahn

Diskussion in Berlin über Widerstand gegen Kriminalisierung von Protest

Arnold Schölzel

Was sich gegenwärtig in der Bundesrepublik abspiele, sei eine »Notverordnungspolitik« wie am Ende der Weimarer Republik, lautete das Resümee eines Diskussionsteilnehmers. Zuvor hatte Ulla Jelpke, Mitglied der PDS-Bundestagsfraktion, zusammengefaßt, heute werde vorstellbar, wie es zum Faschismus kommen konnte. Beide Feststellungen standen am Ende einer zweistündigen Podiumsdiskussion über die Kriminalisierung von Protestbewegungen und Migranten, zu der Cuba sí, junge...

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