Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 16.06.2015, Seite 4 / Inland

Sachsen und Bayern wollen mehr Grenzkontrollen

Leipzig/Berlin. Die Bundesländer Sachsen und Bayern wollen die Grenzkontrollen verstärken. Zu diesem Zweck ließen sich bestehende Ausnahmeregeln erweitern, sagte Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) der Leipziger Volkszeitung (Montagausgabe). Eine entsprechende Initiative plant der Freistaat zusammen mit Bayern für die bevorstehende Innenministerkonferenz. Ulbig begründete den Vorstoß mit den Erfahrungen um das G-7-Treffen in Elmau. Während des Gipfels waren verstärkte Grenzkontrollen durchgeführt worden. Dabei seien angeblich viele Straftäter von der Polizei aufgegriffen worden. Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag bislang ab. Das Kabinett strebe »keine Veränderung des Schengen-Grenzkodex« an, sagte der Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. (AFP/dpa/jW)

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