EU genehmigt staatliche Internetförderung

Brüssel. Die EU-Kommission hat drei Milliarden Euro für Pläne der Bundesregierung zum Ausbau des Breitbandnetzes genehmigt. Das Vorhaben entspräche im wesentlichen den Vorschriften für Staatsbeihilfen, teilte die Behörde am Montag mit. Staatliche Beihilfen sind in der EU verboten, weil sie den Wettbewerb zwischen Unternehmen oder Branchen gefährden könnten. Die EU-Kommission kann aber als sinnvoll eingestufte Projekte aber genehmigen. (dpa/jW)