Massendatenspeicherung: SPD-Spitze wirbt um Akzeptanz

Berlin. Die SPD-Spitze will der Parteibasis ein Ja zur Vorratsdatenspeicherung abringen. Am Montag beschloss das Präsidium der Partei einstimmig, einen eigenen Antrag in den am Samstag anstehenden Parteikonvent einzubringen. Der Vorschlag stimmt der Überwachungsmaßnahme zu, will jedoch Privatkonzernen strengere Datenschutzrichtlinien auferlegen. Damit wolle die Parteileitung auf die Forderungen aus den eigenen Reihen nach einem »sicheren und sensiblen Umgang« mit Daten eingehen, gab SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi vor. Sie sei zuversichtlich, dass mit diesem Vorgehen eine Einigung in der Partei gefunden werde. Zuvor hatten SPD-Chef Sigmar Gabriel und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorangetrieben. Große Teile der Sozialdemokratie äußerten daraufhin ihren Unmut über die Maßnahme zur Massenüberwachung. (dpa/jW)