Aus: Ausgabe vom 17.06.2015, Seite 5 / Inland
SPD: BND-Reform noch vor der Wahl
Berlin. Die SPD fordert vom Kanzleramt als Lehre aus der Spionageaffäre eine Reform des deutschen Auslandsgeheimdienstes BND noch vor der Bundestagswahl 2017. Dies dürfe nicht auf die lange Bank geschoben werden. »Ein Zuwarten bis zum Ende der Legislaturperiode – oder gar darüber hinaus – ließe den verfassungsrechtlich problematischen Zustand zum vorsätzlichen Verfassungsbruch werden«, heißt es bei der SPD-Bundestagsfraktion. (dpa/jW)
Mehr aus: Inland
-
Verschärftes Grenzregime
vom 17.06.2015 -
»Friedensfrage ist in der Partei noch nicht entschieden«
vom 17.06.2015 -
Rentenlüge neuen Typs
vom 17.06.2015 -
Gefährliche Rückstände
vom 17.06.2015 -
Die Toten kommen
vom 17.06.2015 -
»Das Streikrecht ist ein ureigenes Freiheitsrecht«
vom 17.06.2015 -
Erste Wahl für Atommüll
vom 17.06.2015