75 Ausgaben junge Welt für 75 €
Gegründet 1947 Sa. / So., 23. / 24. November 2024, Nr. 274
Die junge Welt wird von 2993 GenossInnen herausgegeben
75 Ausgaben junge Welt für 75 € 75 Ausgaben junge Welt für 75 €
75 Ausgaben junge Welt für 75 €
Aus: Ausgabe vom 17.06.2015, Seite 5 / Inland

SPD: BND-Reform noch vor der Wahl

Berlin. Die SPD fordert vom Kanzleramt als Lehre aus der Spionageaffäre eine Reform des deutschen Auslandsgeheimdienstes BND noch vor der Bundestagswahl 2017. Dies dürfe nicht auf die lange Bank geschoben werden. »Ein Zuwarten bis zum Ende der Legislaturperiode – oder gar darüber hinaus – ließe den verfassungsrechtlich problematischen Zustand zum vorsätzlichen Verfassungsbruch werden«, heißt es bei der SPD-Bundestagsfraktion. (dpa/jW)