Opposition will keinen NSA-Sonderermittler

Berlin. Die Opposition im Bundestag will einen Sonderermittler zur Aufklärung der Aktivitäten des US-Geheimdienstes in Europa nicht akzeptieren. Dieser soll nach dem Willen der Bundesregierung erfassen, welche Ziele die NSA mit Hilfe des Bundesnachrichtendienstes ausgespäht hat und dem Geheimdienstausschuss über seine Erkenntnisse berichten. Man werde notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe dagegen klagen, sagten Linke und Grüne am Mittwoch in Berlin. Eine Konstruktion, wie sie die Regierung plane, sei im Gesetz nicht vorgesehen, sagte die Obfrau der Partei die Linke im NSA-Untersuchungsausschuss, Martina Renner. »Jede Konstellation, bei der jemand Drittes für uns als Abgeordnete die Listen bekommt und bewertet, lehnen wir ab.« (dpa/jW)