Kritik an EU-Einsatz gegen »Schleuser«

Berlin. Die Grünen-Politikerin Franziska Brantner hat der Bundesregierung vorgeworfen, sie halte den Bundestag über die Planungen für den EU-Militäreinsatz im Mittelmeer bewusst im unklaren. Es sei falsch, über das Versenken von Schleuserschiffen nachzudenken, sagte die Vorsitzende des Bundestagsunterausschusses Krisenprävention der dpa am Sonntag.

Es wird erwartet, dass die EU-Außenminister am heutigen Montag den Startschuss für den Militäreinsatz gegen Fluchthelfer geben. Der im Mai beschlossenen Mission »EU NAVFOR MED« stehe nichts mehr im Wege, hieß es am Wochenende aus Brüssel. Beginnen könnte sie demnach schon Ende Juni oder Anfang Juli. Da ein UN-Mandat jedoch aussteht, wird es laut EU-Diplomaten zunächst »nur« um eine Überwachung der Küsten und eine verstärkte Aufklärung zu Schleusernetzwerken gehen. Die geplante Zerstörung von Booten in Libyen müsste auch von dem Land selbst genehmigt werden. (dpa/AFP/jW)

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