Gabriel duckt sich weg
SPD-Konvent gibt grünes Licht für Vorratsdatenspeicherung
Unter Ausschluss der Öffentlichkeit hat der SPD-Parteikonvent am Samstag im Willy-Brandt-Haus in Berlin den Regierungsplänen zur Vorratsdatenspeicherung zugestimmt. Für den Antrag der Parteispitze votierten nach SPD-Angaben 124 Delegierte, es gab 88 Gegenstimmen und sieben Enthaltungen.
In seiner Eröffnungsrede sei Sigmar Gabriel nicht auf die Vorratsdatenspeicherung eingegangen, so Teilnehmer des kleinen Parteitags. Statt dessen hatte der SPD-Vorsitzende vor dramat...
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