Freihandel: Senat stützt Obama

Washington. US-Präsident Barack Obama hat eine wichtige Hürde auf dem Weg zu dem geplanten Freihandelsabkommen mit dem Pazifikraum genommen. Der Senat votierte am Mittwoch (Ortszeit) mit 60 zu 38 Stimmen dafür, dem Präsidenten weitreichende Vollmachten beim Aushandeln von Abkommen einzuräumen. Die entsprechende Fast-Track-Befugnis (Überholspurbefugnis) sieht vor, dass die Abgeordneten zwar weiter die Verhandlungsziele festlegen dürfen. Zu vom Präsidenten ausgehandelten Deals dürfen sie dann aber nicht mehr Nachverhandlungen in Details verlangen, sondern können nur mit ja oder nein stimmen. Das Gesetz kann nun von Obama unterzeichnet werden.

Mit seinem Sieg nach wochenlangem Ringen in beiden Häusern des Kongresses kann nun auch das Transpazifische Handelsabkommen (TTP) beschleunigt verhandelt werden. Für Obama ist diese Vereinbarung mit Pazifikanrainern wie Japan eines der wichtigsten wirtschaftspolitischen Projekte seiner verbleibenden Zeit im Amt. (Reuters/jW)