27.06.2015 / Schwerpunkt / Seite 3

Prowestliche Oligarchendiktatur

Am 22. Juni ist in der Ukraine das vom prowestlichen Parlament verabschiedete »Entkommunisierungsgesetz« in Kraft getreten. Alles, was die Kiewer Machthaber für kommunistisch halten – Meinungsäußerungen, Organisationen, Symbole, Geschichtsdarstellungen usw. – kann fortan mit drastischen Strafen von fünf bis zehn Jahren Gefängnis sanktioniert werden. Dazu zählt schon das Tragen eines roten Sterns oder das Absingen der russischen Nationalhymne. Die von der EU und der ...

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