Für die Tarifbindung in der Abfallwirtschaft

Berlin. »Lohndumping für die Beschäftigten in der Abfallwirtschaft«, das müsste nach der Auffassung von Andreas Scheidt vom ver.di-Bundesvorstand als ehrliche Überschrift über den Eckpunkten der Regierungsfraktionen für ein modernes Wertstoffgesetz stehen, wie die Gewerkschaft vergangenen Dienstag erklärte. Bereits am 12. Juni hatten sich SPD und CDU/CSU darauf geeinigt, dass zukünftig alle Sammlungen von Wertstoffen nach den Vorschriften des öffentlichen Vergaberechts ausgeschrieben werden sollen. Auch die Verarbeitung von Nichtverpackungen aus Kunststoff und Metallen, die bislang von öffentlichen Unternehmen vorgenommen wurde, soll erfasst werden. Damit hätten laut ver.di tarifgebundene Unternehmen kaum noch Chancen, derartige Wertstoffe entsorgen zu können, und den Kommunen wird das Recht entzogen zu entscheiden, ob sie dies selbst tun oder die Leistungen ausschreiben. (jW)