Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 01.07.2015, Seite 1 / Inland

Nahles schleift das Mindestlohngesetz

Berlin. Nur sechs Monate nach Einführung des gesetzlichen Mindestlohns kommt Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) den Wünschen des Kapitals entgegen. Sie werde die Dokumentationspflicht der Arbeitszeit aufweichen, erklärte Nahles am Dienstag in Berlin. Künftig müssen die vom Beschäftigten geleisteten Stunden nicht mehr aufgezeichnet werden, wenn der Lohn mindestens 2.000 Euro brutto beträgt und in den vergangenen zwölf Monaten regelmäßig gezahlt wurde. Die Änderungen sollen bereits in den nächsten Tagen per Verordnung auf den Weg gebracht werden. Unternehmer und Unionspolitiker hatten das in der Vergangenheit immer wieder gefordert. Mit dem Wegfall der Dokumentationspflicht wird es schwieriger, den Bossen Lohnbetrug nachzuweisen. Damit beuge sich Nahles »dem Gejammer der Arbeitgeber«, kritisierte Linkspartei-Chefin Katja Kipping. (AFP/jW)