21.12.2001 / Inland

Blockaden manchmal strafbar

Bundesverfassungsgericht vergrößert die Verwirrung mit neuem Urteil

Reimar Paul

Demonstranten machen sich durch Blockade-Aktionen unter bestimmten Umständen wegen Nötigung strafbar, unter anderen bestimmten Umständen tun sie genau das nicht. Statt endlich Klarheit in der seit langem nicht nur unter Juristen heiß diskutierten Frage zu schaffen, ob Blockadeaktionen Gewalt und damit strafbar sind, hat das Bundesverfassungsgericht mit einem neuen Urteil diese Woche für noch mehr Verwirrung gesorgt.

Für eine Bestrafung kann es ausreichen, wenn si...

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