Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 03.07.2015, Seite 1 / Inland

US-Botschafter ins Kanzleramt eingeladen

Berlin. Nach neuen Enthüllungen über Abhöraktionen des US-Geheimdienstes NSA gegen Mitglieder der Bundesregierung hat Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) am Donnerstag US-Botschafter John B. Emerson zum Gespräch gebeten. Die Enthüllungsplattform Wikileaks hatte zuvor berichtet, die NSA habe auch Spitzenbeamte und Minister aus dem Wirtschafts-, dem Finanz- und dem Landwirtschaftsressort ausgespäht. In den Unterlagen von Wikileaks findet sich eine Überwachungsliste mit 69 Telefonnummern.

Abgeordnete im Untersuchungsausschuss zu den NSA-Machenschaften  fordern Konsequenzen aus den neuen Erkenntnissen. Gegen den Willen der Opposition benannte das Gremium den früheren Bundesverwaltungsrichter Kurt Graulich als »Vertrauensperson«, um die US-Spionagelisten zu sichten, die seit Wochen für heftigen Streit zwischen Regierung und Parlament sorgen. (dpa/jW)