04.07.2015 / Ansichten / Seite 8

Bundestag verschärft Asylrecht

Haftgrund: Asylantrag

Ulla Jelpke

Nazis zünden in Deutschland wieder Flüchtlingswohnheime an. Selbst nach den offiziellen Zahlen des Verfassungsschutzes hat die Zahl von Straftaten gegen Asylbewerberunterkünfte im vergangenen Jahre um das Dreifache zugenommen.

Die herrschende Politik bedient sich einer ähnlichen Taktik wie Anfang der 1990er Jahre, als die rassistischen Gewalttaten sich zu regelrechten Pogromen wie in Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen gesteigert hatten: Sie befeuert erst durch ihr...

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