16.07.2015 / Feuilleton / Seite 10

Entmachtung der Bürger

Der »Grundrechte-Report« dokumentiert den alltäglichen Verfassungsbruch

Tobias Bevc

Glaubt man dem jährlichen Verfassungsschutzbericht, so wird unsere staatliche Grundordnung bedroht von »linksextremistischen« (PKK, Die Linke, vormals PDS, etc. pp.), islamistischen und rechten Gruppierungen aller Art sowie von Scientology und ausländischen Geheimdiensten. Dass die US-amerikanische NSA, der britische GCHQ und auch der BND nicht erwähnt werden, ist bezeichnend für die Verfassung der zuständigen Behörde.

Der nunmehr im 19. Jahr erscheinende Grundrecht...

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