16.07.2015 / Inland / Seite 4

Souveränität aufgegeben

Bürgerrechtler fordern vergeblich Ermittlungen wegen NSA-Massenüberwachung. Generalbundesanwalt zeigt kein Interesse

Markus Bernhardt

Der deutsche Generalbundesanwalt (GBA) Harald Range hat offenbar auch künftig nicht vor, wegen der Massenüberwachung der Bevölkerung und der politischen Entscheidungsträger durch den US-Geheimdienst NSA ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Die Bürgerrechtsorganisationen Internationale Liga für Menschenrechte (ILMR), der Chaos Computer Club (CCC), der Verein Digitalcourage e. V. und vier Einzelpersonen hatten bereits am 3. Februar 2014 Strafanzeige gegen die Bundesr...

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