Kiew lässt Sonderstatus für Donbass prüfen

Kiew. Das ukrainische Parlament hat am Donnerstag mit 288 zu 57 Stimmen das Verfassungsgericht beauftragt zu prüfen, ob die Gewährung eines autonomen Status für den Donbass vor dem Grundgesetz legal wäre. Erst bei seinem grünen Licht könnte das Parlament über eine tatsächliche Verfassungsänderung abstimmen. Laut dem Entwurf dafür sollen der Ostukraine Sonderrechte eingeräumt werden. Ein zeitweiliger Sonderstatus für den Donbass ist Teil des in der weißrussischen Hauptstadt Minsk im Februar vereinbarten Friedensplans. (AFP/dpa/jW)