Betreuungsgeld: Urteil am Dienstag
Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht verkündet am Dienstag, ob das im Sommer 2013 auf Druck der CSU eingeführte Betreuungsgeld wieder abgeschafft werden muss. Die Regelung sieht vor, dass Eltern 150 Euro monatlich bekommen, wenn sie ihr Kind zu Hause erziehen, statt es in einer öffentlich geförderten Kita betreuen zu lassen. In der mündlichen Verhandlung war deutlich geworden, dass die Verfassungsrichter Zweifel an der gesetzlichen Grundlage hierfür haben. Geklagt hatte die SPD-geführte Landesregierung von Hamburg. (AFP/jW)
links & bündig gegen rechte Bünde
Jetzt den kostenlosen jW-Newsletter abonnieren – täglich das Beste aus der Tageszeitung junge Welt, direkt in Ihr Postfach. Ihre E-Mail-Adresse wird natürlich niemals an Dritte weitergegeben.
Mehr aus: Inland
-
Beifall von der NPD
vom 20.07.2015 -
Anschlagswelle in Süddeutschland
vom 20.07.2015 -
Conterganopfer nur noch mit Alibifunktion?
vom 20.07.2015 -
Druck auf die SPD
vom 20.07.2015 -
»Sie sitzen zunächst auf den Inseln fest«
vom 20.07.2015 -
»Meldepflicht für Sexarbeiterinnen hatten wir zuletzt 1939 unter den Nazis«
vom 20.07.2015