Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 20.07.2015, Seite 2 / Inland

Blockadeaufruf: Nagel droht Anklage

Leipzig. Die Staatsanwaltschaft Leipzig will wegen eines Blockadeaufrufs Anklage gegen die sächsische Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Linke) erheben. Dies habe die Ermittlungsbehörde ihren Anwälten mitgeteilt, sagte Nagel am Samstag laut Internetportal der sächsischen Morgenpost (Mopo 24). Sie hatte zum zivilen Ungehorsam in Form von Blockaden gegen die Aufmärsche von Legida, des Leipziger Ablegers der »Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes«, aufgerufen. Um Nagel anklagen zu können, muss die Aufhebung ihrer Immunität beantragt werden. Ein ähnliches Verfahren läuft gegen die Grünen-Bundestagsabgeordnete Monika Lazar. (jW)