07.01.2002 / Inland

Bundesamt als Rechtsbrecher

Oberste Asylbehörde gab personenbezogene Daten ohne rechtliche Grundlage weiter

Martin Höxtermann

Hat das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (BAFl) gesetzwidrig gehandelt, weil es Asylantragsdaten von Flüchtlingen an Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet hat? Eine entsprechende Anfrage des Freiburger Rechtsanwalts Michael Moos im Auftrag des Südbadischen Aktionsbündnisses gegen Abschiebungen (SAGA) beschäftigt derzeit den Bundesbeauftragten für Datenschutz, Joachim Jacob. »Die Verstöße gegen den Datenschutz sind offenkundig und sollten die...

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