13.08.2015 / Inland / Seite 8

»Sie sollte sich öffentlicher Diskussion stellen müssen«

Neue Richtervereinigung fordert parlamentarische Kontrolle der Staatsanwaltschaft. Ein Gespräch mit Carsten Löbbert

Gitta Düperthal

Nach dem Rücktritt von Generalbundesanwalt Harald Range und der Einstellung der Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen die Betreiber des Blogs von Netzpolitik.org gibt es nun Streit über die Verfasstheit der Justiz: Wie unabhängig müssen oder dürfen Staatsanwälte sein?

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hatte die Ermittlungen gegen die Journalisten wegen Landesverrats gestoppt. Ihnen war vorgeworfen worden, aus internen Dokumenten des Verfassungsschutze...

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