EU-Kommission hält TTIP-Dokumente zurück

Brüssel. Die Europäische Kommission schickt Protokolle über die TTIP-Verhandlungsrunden seit dem 27. Juli nicht mehr in digitaler Form an die Parlamente und Ministerien der Mitgliedsstaaten, wie das Recherchezentrum Correctiv am Donnerstag berichtete. Als Grund für diese Einschränkung nennt die EU-Kommission die Veröffentlichung von bisher geheimen TTIP-Dokumenten im Juli. Die Kommission vermutet, dass die Leaks aus dem deutschen Bundestag kamen. Abgeordnete können künftig Informationen über die Verhandlungen mit den USA nur noch in speziellen Leseräumen in Brüssel einsehen. In einem EU-Kommissionsprotokoll heißt es wörtlich: Die Veröffentlichungen hätten »eine neue Qualität erreicht, sowohl mit Blick auf den Umfang der geleakten Dokumente wie auch auf den Inhalt (…) Sie enthielten auch eine Wiedergabe und Bewertung der US-Verhandlungspositionen.« (jW)