15.08.2015 / Schwerpunkt / Seite 3

Pressefreiheit: Regierung will Opferzahlen vorschreiben

Sofian Philip Naceur, Kairo

Ägyptens neues Antiterrorgesetz sorgte schon vor Inkrafttreten im Juli für einen Aufschrei der Entrüstung. Neben einer Ausweitung der Kompetenzen von Staatspräsident und Justiz werden der Gewaltanwendung von Sicherheitskräften in dem Regelwerk faktisch keine Grenzen gesetzt. Kritiker sehen in dem Gesetz einen Eingriff in die Pressefreiheit. Amnesty International bezeichnete das Gesetz als einen »Maulkorb« für Journalisten. Stein des Anstoßes ist Artikel 33. Diese...

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